§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen der uncamino Digital Solutions GmbH, Schäffnerstraße 21, 93047 Regensburg, eingetragen im zuständigen Handelsregister (nachfolgend „Agentur“), und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Webdesign, Suchmaschinenoptimierung (SEO), Softwareentwicklung, KI-Automation sowie verwandte digitale Leistungen.
(2) Die Leistungen der Agentur richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht geschlossen.
(3) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die Agentur ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
(4) Die AGB gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Agentur und dem Kunden, ohne dass es eines erneuten Hinweises bedarf.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
(1) Angebote der Agentur sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung der Agentur (auch per E-Mail) oder durch Aufnahme der Leistungserbringung zustande.
(2) Der Leistungsumfang ergibt sich abschließend aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(3) Für Inhalt und Umfang des Vertrages sind die Leistungsbeschreibung der Agentur und die vom Kunden gelieferten Informationen maßgeblich. Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm übermittelten Informationen verantwortlich.
§ 3 Leistungsumfang
(1) Die Agentur erbringt die vereinbarten Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns auf dem aktuellen Stand der Technik. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg (z. B. Umsatzsteigerung, konkrete Suchmaschinen-Rankings, Anfragen- oder Conversion-Zahlen) wird nicht geschuldet, es sei denn, dies wurde ausdrücklich und schriftlich vereinbart.
(2) Die Agentur ist berechtigt, die Leistungen durch qualifizierte Subunternehmer oder Dritte erbringen zu lassen. Dies entbindet die Agentur nicht von ihrer vertraglichen Verantwortung gegenüber dem Kunden.
(3) Änderungs- und Erweiterungswünsche des Kunden nach Vertragsschluss sind gesondert zu vereinbaren und werden, soweit nicht anders geregelt, nach dem jeweils gültigen Stundensatz der Agentur abgerechnet.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt der Agentur alle für die Vertragserfüllung erforderlichen Informationen, Inhalte, Texte, Bilder, Logos, Zugangsdaten und Freigaben rechtzeitig und in geeigneter Form zur Verfügung.
(2) Der Kunde versichert, dass er an allen von ihm überlassenen Inhalten die erforderlichen Nutzungsrechte hält bzw. diese frei von Rechten Dritter sind. Er stellt die Agentur insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.
(3) Freigaben, Korrekturwünsche und Feedbackschleifen erfolgen innerhalb der im Projekt vereinbarten Fristen. Verzögerungen, die auf fehlende Mitwirkung des Kunden zurückzuführen sind, gehen nicht zu Lasten der Agentur und können zur Anpassung von Terminen und Vergütung führen.
§ 5 Vergütung, Fälligkeit und Zahlung
(1) Die Vergütung richtet sich nach dem Angebot der Agentur. Sofern nicht anders vereinbart, verstehen sich alle Preise in Euro zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Agentur ist berechtigt, bei Auftragserteilung eine Anzahlung in Höhe von bis zu 50 % der Gesamtvergütung zu verlangen. Weitere Zahlungen erfolgen nach Leistungsfortschritt oder gemäß vereinbartem Zahlungsplan.
(3) Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist die Agentur berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB sowie die gesetzliche Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB geltend zu machen.
(4) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.
(5) Bei laufenden Leistungen (z. B. SEO-Betreuung, Hosting, Wartung) werden monatliche Pauschalen jeweils im Voraus in Rechnung gestellt, sofern nicht abweichend vereinbart.
§ 6 Leistungsfristen und Verzug
(1) Termine und Fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie von der Agentur ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden.
(2) Ereignisse höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, behördliche Anordnungen, Ausfälle von Vorlieferanten oder Infrastruktur-Dienstleistern (z. B. Hoster, Domain-Registrare, API-Anbieter) sowie sonstige nicht von der Agentur zu vertretende Umstände verlängern vereinbarte Fristen angemessen.
(3) Bei vom Kunden verursachten Verzögerungen verlängern sich Termine entsprechend, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.
§ 7 Abnahme
(1) Soweit Werkleistungen geschuldet sind, hat der Kunde diese unverzüglich nach Bereitstellung zu prüfen und abzunehmen. Die Abnahme kann schriftlich, per E-Mail oder durch schlüssiges Verhalten (z. B. produktive Nutzung) erfolgen.
(2) Teilabnahmen für in sich abgeschlossene Leistungsabschnitte sind zulässig.
(3) Die Abnahme gilt als erteilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Bereitstellung schriftlich konkrete, nicht nur unwesentliche Mängel gerügt hat oder die Leistung produktiv einsetzt.
§ 8 Nutzungsrechte
(1) Der Kunde erhält an den von der Agentur für ihn erstellten Arbeitsergebnissen (z. B. Designs, Quellcode, Konzepte, Texte) ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für den vertraglich vereinbarten Zweck.
(2) Die Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung. Bis dahin verbleiben sämtliche Rechte bei der Agentur.
(3) An standardisierten Bausteinen, Bibliotheken, Frameworks, wiederverwendbaren Codekomponenten und Know-how der Agentur erhält der Kunde kein ausschließliches Recht; die Agentur bleibt berechtigt, diese in anderen Projekten einzusetzen.
(4) Open-Source-Komponenten unterliegen den jeweiligen Lizenzen der Rechteinhaber. Die Agentur wird den Kunden auf zentrale Lizenzen auf Anfrage hinweisen.
§ 9 Hosting, Domains und Drittleistungen
(1) Soweit die Agentur Hosting, Domain-Registrierung oder andere Leistungen Dritter vermittelt oder bereitstellt, gelten ergänzend die AGB und Verfügbarkeitszusagen der jeweiligen Anbieter.
(2) Die Agentur übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Diensten Dritter. Wartungsfenster und unvorhersehbare Ausfälle sind vom Leistungsumfang ausgenommen.
§ 10 Gewährleistung
(1) Die Agentur gewährleistet, dass ihre Leistungen bei vertragsgemäßer Nutzung frei von Mängeln sind, die den vereinbarten Gebrauch erheblich beeinträchtigen. Unerhebliche Abweichungen gelten nicht als Mangel.
(2) Bei berechtigten Mängelrügen ist die Agentur nach ihrer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung nach zwei Versuchen fehl, kann der Kunde die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme.
(4) Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Abnahme schriftlich anzuzeigen. § 377 HGB bleibt unberührt.
(5) Die Gewährleistung entfällt für Mängel, die auf Eingriffe des Kunden oder Dritter, unsachgemäße Nutzung, fehlerhafte Inhalte des Kunden oder Änderungen an gelieferten Systemen ohne Zustimmung der Agentur zurückzuführen sind.
§ 11 Haftung
(1) Die Agentur haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Gleiches gilt für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Ansprüche aufgrund ausdrücklich übernommener Garantien.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Eine Haftung für leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen.
(4) Die Haftung für den Verlust von Daten ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Sicherung der Daten durch den Kunden eingetreten wäre. Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßige Datensicherungen durchzuführen.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Agentur.
§ 12 Referenz und Urheberbenennung
(1) Die Agentur ist berechtigt, den Kunden mit Name und Logo sowie Screenshots/Abbildungen der erbrachten Leistungen als Referenz auf ihrer Website, in Portfolios, Präsentationen und in sozialen Medien zu nennen, sofern der Kunde dem nicht aus wichtigem Grund schriftlich widerspricht.
(2) Die Agentur ist berechtigt, auf erstellten Websites einen dezenten Urheberhinweis (z. B. „Made by uncamino“) im Footer anzubringen, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
§ 13 Vertraulichkeit
(1) Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit zur Kenntnis gelangten vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen.
(2) Die Vertraulichkeitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrages für einen Zeitraum von drei Jahren fort.
(3) Ausgenommen sind Informationen, die nachweislich öffentlich bekannt sind, aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen oder unabhängig entwickelt wurden.
§ 14 Laufzeit und Kündigung
(1) Einzelaufträge (Werkverträge) enden mit Abnahme der Leistung und vollständiger Zahlung der Vergütung.
(2) Dauerschuldverhältnisse (z. B. monatliche SEO-Betreuung, Wartungsverträge, Hosting) haben, sofern nicht anders vereinbart, eine Mindestlaufzeit von drei Monaten und können mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform gekündigt werden.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei wesentliche Vertragspflichten trotz schriftlicher Abmahnung wiederholt verletzt oder Zahlungsverzug von mehr als vier Wochen besteht.
(4) Kündigungen bedürfen der Textform (E-Mail genügt).
§ 15 Datenschutz
Die Parteien behandeln personenbezogene Daten nach den Vorgaben der DSGVO und des BDSG. Soweit die Agentur im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag über Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Einzelheiten zum Umgang mit personenbezogenen Daten der Website-Besucher regelt die Datenschutzerklärung der Agentur.
§ 16 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen den Parteien ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der Agentur in Regensburg.
(3) Die Agentur ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Gleiches gilt für Regelungslücken.
(5) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieser Textformklausel.